Allgemeine Geschäftsbedingungen von JurSAFE

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

1. Die SiDIT GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Beatriz und Holger Loos, Langgasse 20, 97261 Güntersleben, nachfolgend „SiDIT“ genannt, stellt den Kunden unter www.jursafe.com Web-Portal zur Verfügung, über welches Unternehmen ihre Mitarbeiter regelmäßig an datenschutzrechtlichen Online- Schulungen teilnehmen lassen können.

2. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der SiDIT und dem jeweiligen Kunden und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SiDIT hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

3. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. SiDIT ist berechtigt, einen Nachweis über die unternehmerische Tätigkeit zu verlangen.

4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.

5. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.


§ 2 Vertragsschluss, Zugang

  1. Der Vertragsschluss vollzieht sich wie folgt:

    Der Kunde registriert sich vollständig und wahrheitsgemäß auf der Internetplattform und sichert mit der Registrierung auf der Internetplattform zu, dass er Unternehmer ist oder als vertretungsberechtigte Person eines Unternehmens die Registrierung vornimmt.

    Der Kunde kann zwischen den verschiedenen Paketen wählen und dieses buchen. Durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kommt der Vertrag zustande. Im Anschluss an den Vertragsschluss erhält der Kunde eine E-Mail, mit der er seine E-Mail-Adresse bestätigt. Anschließend kann er im Portal ein eigenes Passwort erstellen.

  2. Der Umfang des Vertrages und der Leistungen ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Paket.

  3. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Registrierung per Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde diese über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.

  4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. SiDIT behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere aber wegen

    a) falscher Angaben bei der Anmeldung;

    b) Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Kunden

    c) Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  5. Der Nutzer verpflichtet sich, SiDIT alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.


§ 3 Leistungen von SiDIT

1. SiDIT stellt den Kunden unter www.jursafe.com Web-Portal zur Verfügung, welches den Kunden die Möglichkeit bietet, seine Mitarbeiter an datenschutzrechtlichen Online-Schulungen im gebuchten Umfang teilnehmen zu lassen.

2. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von SiDIT sind daher ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung des Kunden bzw. dessen Mitarbeiter.

3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von dem Kunden gewählten Paket.


§ 4 Gebühren, Sperrung

  1. 1. Für die Nutzung der Leistungen ist eine monatliche Gebühr fällig, dessen Höhe sich nach dem vom Kunden gewählten Paket richtet. Die Gebühr ist immer monatlich fällig.

  2. 2. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Gebühr in Verzug, ist SiDIT neben der Geltendmachung von Verzugszinsen und ggfs. weiteren Verzugsschäden berechtigt, den Zugang des Kunden bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.


§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von SiDIT nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist und insbesondere mindestens 8 Stellen hat, die sowohl Buchstaben als auch Ziffern beinhalten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle seine Mitarbeiter ebenfalls auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verpflichten.

4. Der Kunde räumt SiDIT die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an allen Daten, Texten, Bildern und Dateien für die Dauer des Vertrages ein und versichert, dass ihm hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

5. Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die

(a) gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen

(b) die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen

(c) Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen


§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Kunde erhält einen kostenlosen Testzeitraum von 7 Tagen. Innerhalb dieses Testreitraums kann der Kunde den Vertrag jederzeit beenden.

    Nach Ablauf des Testzeitraums beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

  2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde wiederholt gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder mit mehr als zwei Zahlungen in Verzug gerät.


§ 7 Systemverfügbarkeit

  1. SiDIT bietet eine Netzverfügbarkeit von 99,0 % im Jahresdurchschnitt.

  2. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch SiDIT, welche rechtzeitig angekündigt werden.


§ 8 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden. Hierbei soll der Kunde alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.

  2. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die das Webportal die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung des Web-Portals unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.

  3. SiDIT ist verpflichtet, Mängel unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbeseitigung wird sich SiDIT bemühen, dass keine Unterbrechung der Nutzung auftritt. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Kunden gegen SiDIT beinhaltet, ist ausgeschlossen.

  4. SiDIT haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  5. Für sonstige Schäden haftet SiDIT nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

  6. In den Fällen des Abs. 5 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  7. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre; es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 4 vor.

  8. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von SiDIT.


§ 9 Höhere Gewalt

SiDIT ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Epidemien, Pandemien sowie behördliche Maßnahmen.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von SiDIT als Gerichtsstand vereinbart.

2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.


Stand: 21.04.2020

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