Allgemeine Geschäftsbedingungen von JurSAFE

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

• Die SiDIT GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Beatriz und Holger Loos, Langgasse 20, 97261 Güntersleben, nachfolgend „SiDIT“ genannt, stellt den Kunden unter www.jursafe.comWeb-Portal zur Verfügung, über welches Unternehmen ihre Mitarbeiter:innen regelmäßig an datenschutzrechtlichen Online- Schulungen teilnehmen lassen können.
• Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der SiDIT und den jeweiligen Kund:innen und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, SiDIT hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
• Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:in. Unternehmer:in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. SiDIT ist berechtigt, einen Nachweis über die unternehmerische Tätigkeit zu verlangen.
• Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind.
• Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

§ 2 Vertragsschluss, Zugang

1. Der Vertragsschluss vollzieht sich wie folgt:

Die Kund:innen registrieren sich vollständig und wahrheitsgemäß auf der Internetplattform und sichern mit der Registrierung auf der Internetplattform zu, dass sie Unternehmer:innen sind oder als vertretungsberechtigte Person eines Unternehmens die Registrierung vornehmen.

Die Kund:innen können zwischen den verschiedenen Paketen wählen und dieses buchen. Durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kommt der Vertrag zustande. Im Anschluss an den Vertragsschluss erhalten die Kund:innen eine E-Mail, mit der sie ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Anschließend können sie im Portal ein eigenes Passwort erstellen.

2. Der Umfang des Vertrages und der Leistungen ergeben sich aus dem von den Kund:innen gewählten Paket.
3. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diesen nach der Registrierung per E-Mail übersandt. Darüber hinaus können die Kund:innen diese über ihr Konto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.
4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. SiDIT behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere aber wegen

1.  a) falscher Angaben bei der Anmeldung;
2.  b) Zweifeln an der rechtlichen Existenz der Kund:innen
3.  c) Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Die Kund:innen verpflichten sich, SiDIT alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungen von SiDIT

1. SiDIT stellt den Kund:innen unter www.jursafe.com Web-Portal zur Verfügung, welches ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Mitarbeitenden an datenschutzrechtlichen Online-Schulungen im gebuchten Umfang teilnehmen zu lassen.
2. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von SiDIT sind daher ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung der Kund:innen bzw. dessen Mitarbeiter:innen.
3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von den Kund:innen gewählten Paket.

§ 4 Gebühren, Sperrung

1. Für die Nutzung der Leistungen ist eine monatliche Gebühr fällig, dessen Höhe sich nach dem von den Kund:innen gewählten Paket richtet. Die Gebühr ist immer monatlich fällig.
2. Gerät die Vertragspartei mit der Zahlung der Gebühr in Verzug, ist SiDIT neben der Geltendmachung von Verzugszinsen und ggfs. weiteren Verzugsschäden berechtigt, den Zugang der Kund:innen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

§ 5 Pflichten der Kund:innen

1. Die Kund:innen sind verpflichtet, die Leistungen von SiDIT nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
2. Die Kund:innen sind verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere das Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Die Kund:innen haben auch dafür Sorge zu tragen, dass ihr Passwort ausreichend sicher gewählt ist und insbesondere mindestens 8 Stellen hat, die sowohl Buchstaben als auch Ziffern beinhalten.
3. Die Kund:innen sind verpflichtet, alle ihre Mitarbeiter:innen ebenfalls auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
4. Die Kund:innen räumen SiDIT die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an allen Daten, Texten, Bildern und Dateien für die Dauer des Vertrages ein und versichern, dass ihnen hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
5. Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die

(a) gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen

(b) die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen

(c) Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

Nach Ablauf des Testzeitraums beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

1. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere gegeben, wenn die Kund:innen wiederholt gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder mit mehr als zwei Zahlungen in Verzug geraten.

§ 7 Systemverfügbarkeit

1. SiDIT bietet eine Netzverfügbarkeit von 99,0 % im Jahresdurchschnitt.
2. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch SiDIT, welche rechtzeitig angekündigt werden.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Die Kund:innen verpflichten sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden. Hierbei sollen die Kund:innen alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
2. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die das Webportal die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung des Web-Portals unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
3. SiDIT ist verpflichtet, Mängel unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbeseitigung wird sich SiDIT bemühen, dass keine Unterbrechung der Nutzung auftritt. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch der Kund:innen gegen SiDIT beinhaltet, ist ausgeschlossen.
4. SiDIT haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
5. Für sonstige Schäden haftet SiDIT nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kund:innen regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalspflichten).
6. In den Fällen des Abs. 5 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre; es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 4 vor.
8. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilf:innen von SiDIT.

§ 9 Höhere Gewalt

SiDIT ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Epidemien, Pandemien sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von SiDIT als Gerichtsstand vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: 27.02.2023